Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von CleverFinance24.de, Inhaber: Jörg Wenzel, Huttenstr. 18 a, 97072 Würzburg (im Folgenden CleverFinance24.de genannt) online erbrachten Vermittlungsleistungen, die über die reine Nutzung von Inhalten der Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ hinausgehen.
  2. Mit der Übermittlung der in der jeweiligen Online-Eingabemaske eingetragenen Daten über das Internet direkt an CleverFinance24.de bzw. über die Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ an ein Versicherungsunternehmen oder einer Angebotsanforderung beauftragt der Kunde CleverFinance24.de. Damit gelten die folgenden AGB als vereinbart. Anderenfalls mit Übersendung durch CleverFinance24.de an den Kunden.

 

  • 2 Leistungsgegenstand
  1. CleverFinance24.de bietet auf der Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ verschiedene Versicherungsschutzlösungen zur Auswahl des Kunden an. Die Vermittlungspflicht von CleverFinance24.de ist ausschließlich auf das Angebot dieser Versicherungsschutzlösungen beschränkt. Innerhalb dieser Auswahl an Versicherungsschutzlösungen legt Kunde den seinen persönlichen Verhältnissen entsprechenden und abzudeckenden Risikobedarf selbst fest.
  2. Die Vermittlungspflicht bezieht sich nur auf den jeweils gewünschten Versicherungsschutz. Es ist möglich, dass die angebotenen Versicherungsschutzlösungen bei Besonderheiten den Risikobedarf für einzelne Kunden nicht bzw. nur teilweise abbilden. Die Beratungspflicht ist auf den Umfang beschränkt, der innerhalb des gewählten Mediums technisch geleistet werden kann. Auf Grund des gewählten Mediums kann eine eingehende individuelle Ermittlung des persönlichen Risikobedarfs und eine entsprechende an den persönlichen Verhältnissen des Kunden ausgerichtete Beratung nicht erfolgen. Bei Bedarf nach einer persönlichen Beratung, ist der Kunden verpflichtet, mit CleverFinance24.de direkten, persönlichen Kontakt aufzunehmen. Im Einzelfall kann die Verpflichtung zu einer weitergehenden Beratung durch Abschluss eines erweiterten Versicherungsmaklervertrages gesondert vereinbart werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Kunden die angebotenen Versicherungsschutzlösungen nicht ausreichen bzw. spezielle Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. Erst dieser individuelle Versicherungsmaklervertrag verpflichtet zu einer umfassenden individuellen Beratung.
  3. Die auf der Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ dargestellten Versicherungsschutzlösungen sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Versicherungsunternehmen eine verbindliche Antragsannahme erfolgt. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten Versicherungsunternehmen zustande. CleverFinance24.de hat auf das Zustandekommen des jeweiligen Versicherungsvertrages keinen Einfluss.
  4. Eine über die Vermittlung des jeweils gewünschten Versicherungsschutzes hinausgehende Betreuung oder Überprüfung des Versicherungsschutzes des Kunden ist ausgeschlossen und kann nur auf ausdrücklichen Wunsch schriftlich vereinbart werden. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Versicherungsschutzes erfolgen nur, wenn eine vom Kunde angezeigte Veränderung relevanter Umstände zu einem veränderten Versicherungsbedarf führt und nur nach Abstimmung mit dem Kunden.
  5. Bei Abschluss dieser Vereinbarung bereits bestehende Versicherungsverträge werden nur dann in diesen Vertrag einbezogen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  6. CleverFinance24.de übernimmt nur auf Grundlage eines ausdrücklichen schriftlichen Auftrages für den Kunde hinsichtlich der vermittelten oder betreuten Versicherungsverträge die Regulierung im Schadensfall.

 

  • 3 Auswahl
  1. CleverFinance24.de bietet auf der Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ Versicherungsschutzlösungen an, bei denen Preis und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und die geeignet sind den durchschnittlichen Risikobedarf abzudecken. CleverFinance24.de ist bei der Auswahl der Versicherungsschutzlösung in der Bestimmung der relevanten Auswahlkriterien und deren Bewertung grundsätzlich frei. Als Auswahlkriterien gelten neben objektiven Kriterien auch die Erfahrungswerte von CleverFinance24.de.
  2. CleverFinance24.de berücksichtigt im Rahmen ihrer Tätigkeit nur die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Vertrieb zugelassenen Versicherungen, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken und die Marktverhältnisse es erfordern, kann CleverFinance24.de jedoch auch Versicherungsverträge von im europäischen Dienstleistungsverkehr tätigen Anbietern vermitteln.
  3. Versicherungen von Unternehmen, denen CleverFinance24.de keine Vergütung gewähren, werden nicht vermittelt, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes – insbesondere auch hinsichtlich der Vergütung – vereinbart.
  4. Soweit erforderlich wird eine vorläufige Deckungszusage nur auf gesonderten, schriftlichen Wunsch beschafft.

 

  • 4 Pflichten des Kunden
  1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden übermittelter Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. CleverFinance24.de prüft diese Daten nur auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sofern der Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CleverFinance24.de berechtigt, den Antrag unbearbeitet zu lassen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich ferner, CleverFinance24.de während der Vertragslaufzeit über vertrags- und risikorelevante Änderungen umgehend zu informieren.
  3. Die aus den Produktverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten etc., sind vom Kunden zu erfüllen.

 

  • 5 Vollmacht

CleverFinance24.de ist bevollmächtigt, den Kunden gegenüber Versicherungsunternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung rechtsgeschäftlich zu vertreten, insbesondere Willenserklärungen in seinem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vollmacht erstreckt sich insbesondere darauf, die für die Beratung und Vermittlung notwendigen Informationen einzuholen, Versicherungsverträge abzuschließen, zu kündigen oder zu ändern.

 

  • 6 Daten
  1. CleverFinance24.de wahrt die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Nur soweit es zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich oder eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diese an Dritte weitergegeben.
  2. Vor der Übermittlung seiner Daten an CleverFinance24.de hat der Kunde seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch CleverFinance24.de und die weitere Übermittlung an das jeweilige Versicherungsunternehmen zu erklären.
  3. Sofern der Kunde an CleverFinance24.de eine E-Mail sendet, wird davon ausgegangen, dass CleverFinance24.de zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt ist. Andernfalls muss der Kunde ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation verweisen.

 

  • 7 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit der Übermittlung der in der jeweiligen Online-Eingabemaske eingetragenen Daten über das Internet direkt an CleverFinance24.de, über die Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ an ein Versicherungsunternehmen oder einer Angebotsanforderung an CleverFinance24.de und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser Vertrag ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende fristgemäß kündbar. Die Kündigung muss jeweils schriftlich erklärt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

 

  • 8 Vergütung

Die Vergütung von CleverFinance24.de trägt regelmäßig das Versicherungsunternehmen. Eine davon abweichende Vergütungsvereinbarung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen CleverFinance24.de und dem Kunden.

 

  • 9 Haftung / Verjährung
  1. CleverFinance24.de haftet für Vermögensschäden, die Folge vertragswesentlicher Pflichten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von CleverFinance24.de auf Schadensersatz für die Verletzung von Betreuungspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung von CleverFinance24.de für leichte Fahrlässigkeit für eine Verletzung seiner Pflichten – mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht -, ist summenmäßig begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 1.230.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.850.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres insgesamt. CleverFinance24.de hält bis mindestens zu dieser Summe jeweils für die Versicherungsvermittlung eine Berufshaftpflichtversicherung vor.
  3. Ferner ist die Haftung von CleverFinance24.de für eine Verletzung ihrer gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten ebenfalls der Höhe nach auf die vorgenannten Versicherungssummen begrenzt.
  4. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Kunde die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz von CleverFinance24.de für diesen Fall auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. CleverFinance24.de wird bei Bedarf hierzu eine geeignete Empfehlung abgeben. Gegebenenfalls ist bereits eine höhere Versicherungssumme, als die gesetzlich vorgeschriebene (1,23 Millionen Euro je Schadensfall, maximal 1,85 Millionen Euro pro Jahr insgesamt), zwischen CleverFinance24.de und der Versicherungsgesellschaft seiner Berufshaftlichtversicherung vereinbart. Auf Nachfrage erteilt CleverFinance24.de hierüber selbstverständlich Auskunft. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Versicherungssumme für die vorgenannte Haftpflichtversicherung und die Gesamtjahresleistung in der Versicherung, soweit es eine Pflichtversicherung für die Versicherungsvermittlung ist, gesetzlich alle 5 Jahre einer Anpassung nach dem europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) unterliegt und erkennt die jeweils gültige Pflichtversicherungssumme als Haftungsbegrenzung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach an. Die nächste Anpassung erfolgt voraussichtlich am 15.01.2018.
  5. Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet CleverFinance24.de nicht.
  6. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Kunde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
  7. Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Kunden ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist CleverFinance24.de nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  8. Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Kunden tätiger Dritter haftet CleverFinance24.de nicht, es sei denn, der Kunde weist CleverFinance24.de nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  9. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  • 10 Schlussbestimmungen
  1. Soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen und richterrechtlich festgelegte wesentliche unabdingbare Pflichten nicht betroffen sind, die sich aus der Natur des Versicherungsmaklervertrages zwingend ergeben, gehen die Regelung dieses Vertrages den durch Gewohnheitsrecht und Handelsbrauch entwickelten Pflichten eines Versicherungsmaklers vor.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Gesetz eine andere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich festgehalten ist.
  3. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Internet-Seite https://cleverfinance24.wertwende.de/ abrufbare Fassung. Die CleverFinance24.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll, soweit diese rechtlich zulässig ist, eine andere Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder geregelt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag Lücken aufweisen sollte.
  5. Die Aufrechnung des Kunden gegen eine Forderung von CleverFinance24.de ist unzulässig, soweit die Forderungen des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ist oder seinen Sitz außerhalb hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten der Sitz von CleverFinance24.de vereinbart. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist ebenfalls der Sitz von CleverFinance24.de, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dieses gilt insbesondere auch für den Fall, dass eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder nach Abschluss dieses Vertrages ins Ausland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Partei nicht bekannt ist.

 

Stand:  Oktober 2014

© 2014   Dipl.-Kfm. Jörg Wenzel,  cleverFinance24.de